Volljährige Kinder

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Arbeitsloses Kind: Kindergeldanspruch setzt Meldung als Arbeitssuchender voraus

Sind Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren arbeitslos, zahlen die Familienkassen den Eltern für diese Zeiten mitunter Kindergeld fort. Unter welchen Voraussetzungen das Geld weiterfließt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil näher untersucht. Im vorliegenden Fall hatte ein 20-jähriger Sohn im November 2007 einen Arbeitsunfall erlitten; einen Monat später hatte sein Arbeitgeber ihm die Kündigung ausgesprochen. In den Monaten nach dem Unfall war der Sohn zunächst arbeitsunfähig und bezog Verletztengeld; erst im Oktober 2008 meldete er sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend.

Der BFH entschied, dass den Eltern für die Monate nach dem Arbeitsunfall kein Kindergeld zusteht. Nach dem Einkommensteuergesetz werden volljährige Kinder nur dann kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn sie

    • noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben,

 

  • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und
  • bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet sind.

Letztere Voraussetzung war in den Monaten nach dem Arbeitsunfall nicht erfüllt, weil der Sohn seine Arbeitslosigkeit erst knapp ein Jahr nach dem Arbeitsunfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnte ein Kindergeldanspruch auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Sohn nach dem Unfall arbeitsunfähig erkrankt war.

Hinweis: Eltern sollten also unbedingt darauf achten, dass sich ihr Kind im Fall einer Arbeitslosigkeit umgehend bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet. Wie der Urteilsfall zeigt, ist diese Meldung eine zentrale Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. Demgegenüber muss nicht nachgewiesen werden, ob das Kind tatsächlich eigene Bemühungen bei der Jobsuche gezeigt oder den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit überhaupt zur Verfügung gestanden hat.

BFH, Urt. v. 07.07.2016 – III R 19/15; www.bundesfinanzhof.de

 

Merkblatt Familienförderung

Die Familienförderung ist in der Steuergesetzgebung ein wichtiger Aspekt. Sie bietet für Familien und alleinerziehende Eltern zahlreiche Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken. Einen Überblick bietet dieses Merkblatt.

Merkblatt Familienförderung

PDF: Merkblatt Familienförderung

Durch den sogenannten Familienleistungsausgleich erfolgt die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums durch die Auszahlung von Kindergeld oder durch die Berücksichtigung von Freibeträgen in der Steuerrechnung bei den Eltern. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Besteuerung von Eltern ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums, des Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs ihrer Kinder nicht besteuert werden darf. Unter Beachtung dieser und weiterer verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kindern bei ihren Eltern im System des Familienleistungsausgleichs, indem bei der Besteuerung der Eltern dementsprechende Freibeträge für Kinder steuerfrei belassen werden, zunächst aber durch monatlich auf Antrag festgesetztes und ausgezahltes Kindergeld.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft dann das Finanzamt von Amts wegen bei der Veranlagung der Eltern zur Einkommensteuer, ob mit dem Anspruch auf Kindergeld oder mit den mit dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, werden die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der Anspruch auf Kindergeld mit der steuerlichen Wirkung der Freibeträge verrechnet. In diesem Fall beschränkt sich der Familienleistungsausgleich auf die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung. Soweit das Kindergeld oder vergleichbare Leistungen im In- oder Ausland darüber hinausgehen, bleiben diese der Familie erhalten und dienen deren Förderung.

Familien und alleinerziehenden Eltern bietet der Staat darüber hinaus in bestimmten Situationen finanzielle Unterstützung und vielerlei Zuschüsse an. Auf welche Familienförderung Sie als Elternteil oder Familienangehöriger dabei Anspruch haben, zeigen Ihnen die folgenden Ausführungen.

Inhaltsverzeichnis
1 Steuerliche Vergünstigungen für Eltern
1.1 Kinder im Steuerrecht
1.2 Kindergeld
1.3 Freibeträge für Kinder
1.4 Volljährige Kinder
1.5 Ausbildungsfreibetrag
1.6 Kinderbetreuungskosten
1.7 Schulgeld
1.8 Weitere Erleichterungen für Eltern

2 Kinderzulagen bei der Riester-Rente

3 Elterngeld
3.1 Grundzüge der Förderung
3.2 Berechnung des Einkommens

4 Weitere Vergünstigungen für Familien
4.1 Wie lange erhalten Frauen Mutterschaftsgeld?
4.2 Wer hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
4.3 Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende
4.4 Wann lohnt sich ein Antrag auf BAföG?
4.5 Zuschüsse für Familienferien
4.6 Wie hoch sind die Waisen- und Witwenrente?
4.7 Welche zusätzlichen Leistungen erhalten arbeitslose Frauen?
4.8 Anspruch auf Freistellung von der Arbeit
4.9 Wo beantragt man Mutter-Kind-Kuren?
4.10 Bis wann sind Kinder mitversichert?
4.11 Regionale und kommunale Leistungen
4.12 Betreuungsgeld
4.13 Schulbedarf

5 Kompaktüberblick: Das ändert sich 2013 für Familien