Umsatzsteuerfreiheit

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Blitzlicht Steuerinformationen Januar 2017

Die Übergangsfrist für elektronische Registrierkassen und Taxameter ist zum 1. Januar 2017 ausgelaufen. Nur noch revisionssichere Registrierkassen oder eine ordnungsgemäß geführte offene Ladenkasse schützen jetzt vor Hinzuschätzungen des Finanzamts.Der Austausch von Heizkörpern bei einem angeschafften Gebäude sowie altersübliche Defekte des Gebäudes gehören zu den Aufwendungen, die in die 15 %Grenze für die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen sind. Der Beschluss zur Bestellung eines Verwalters durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zwingend den Bestellungszeitraum enthalten. Ansonsten ist er unwirksam. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist die abziehbare Vorsteuer bei Herstellungsund Erhaltungsaufwendungen jeweils nach unterschiedlichen Maßstäben aufzuteilen. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser BlitzlichtAusgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:reinhard_eich_blitzlicht_januar2017

· Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
· Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
· Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
· Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
· Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
· Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
· Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
· Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
· Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs  und Erhaltungsaufwand
· Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
· EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
· Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Umsatzsteuerfreiheit: Überlassung von medizinischem Personal für Untersuchungsreihe

Das Finanzgericht München (FG) hatte unlängst zu beurteilen, ob die Überlassung von medizinischem Personal durch eine Vorsorge- und Rehabilitationsklinik umsatzsteuerpflichtig ist. Die Klinik hatte mit einem Verein einen Rahmenvertrag über die Erbringung medizinischer Dienstleistungen in der Gesundheitsvorsorge und Krankheitsverhütung geschlossen. Die Mitglieder des Vereins waren verschiedene Krankenkassen.

Der Verein betrieb ein mobiles Untersuchungsfahrzeug, das sogenannte MEDmobil. Darin bot er ärztliche Dienstleistungen an, damit seine Mitglieder Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewinnen konnten. Die Klinik wiederum stellte Ärzte und medizinisches Hilfspersonal zur Verfügung. Dieses Personal wurde bei medizinischen Reihenuntersuchungen im Umfeld der Arbeitsplätze der Untersuchten tätig. Für die Zurverfügungstellung des Personals erhielt die Klinik eine Vergütung.

Das FG beurteilte die Personalgestellung als umsatzsteuerpflichtig, da diese nicht eng mit dem umsatzsteuerfreien Klinikbetrieb verbunden war. Zwar handelte es sich um medizinisches Fachpersonal, die Überlassung war aber weder für Krankenhausbehandlungen noch für ärztliche Heilbehandlungen der Klinik erforderlich. Auch die direkte Steuerbefreiung für Heilbehandlungsumsätze griff hier nicht. Denn die Klinik hatte selbst keine Heilbehandlungen durchgeführt, sondern nur das dafür erforderliche Personal gestellt.

FG München, Urt. v. 26.08.2015 – 2 K 1441/12; www.steuer-telex.de

Altenpflege: Arbeitnehmerüberlassung ohne sozialen Charakter ist umsatzsteuerpflichtig

Für den sozialen Bereich hat der Gesetzgeber viele Umsatzsteuerprivilegien vorgesehen. So sind zum Beispiel die meisten Leistungen von Ärzten, Zahnärzten und Vertretern der Pflegeberufe umsatzsteuerbefreit. Die Befreiungsvorschriften werden von der Rechtsprechung allerdings eng interpretiert. So sind beispielsweise die Leistungen eines Schönheitschirurgen im Regelfall umsatzsteuerpflichtig.

Die Grenzen der Umsatzsteuerbefreiung für die Altenpflege zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf: Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft aus dem Bereich der Leiharbeit, die sich auf Altenpflege mit Schwerpunkt Behandlungspflege spezialisiert hatte. Das  Zeitarbeitsunternehmen verlieh die bei ihm angestellten Pflegefachkräfte – Krankenpfleger, Krankenschwestern, Altenpfleger und -pflegerinnen – an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Das zuständige Finanzamt ging von einer Steuerpflicht der Umsätze aus der Leiharbeit aus – und der BFH hat diese Auffassung bestätigt.

Vorausgegangen war dem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Steuerbefreiung nicht gewährt werden kann, wenn das Unternehmen keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und auch keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ausführt. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BFH die Revision nun endgültig abgelehnt.

BFH, Beschl. v. 22.07.2015 – V R 20/12, NV; www.bundesfinanzhof.de