Pflege

Alle Artikel zum Thema Pflege

Die folgenden Beiträge sind mit dem Begriff Pflege verschlagwortet. Falls Ihre Frage zum Thema Pflege darin nicht beantwortet wird, sprechen Sie uns gerne einfach direkt an.

Blitzlicht Steuerinformationen Januar 2017

Die Übergangsfrist für elektronische Registrierkassen und Taxameter ist zum 1. Januar 2017 ausgelaufen. Nur noch revisionssichere Registrierkassen oder eine ordnungsgemäß geführte offene Ladenkasse schützen jetzt vor Hinzuschätzungen des Finanzamts.Der Austausch von Heizkörpern bei einem angeschafften Gebäude sowie altersübliche Defekte des Gebäudes gehören zu den Aufwendungen, die in die 15 %Grenze für die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen sind. Der Beschluss zur Bestellung eines Verwalters durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zwingend den Bestellungszeitraum enthalten. Ansonsten ist er unwirksam. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist die abziehbare Vorsteuer bei Herstellungsund Erhaltungsaufwendungen jeweils nach unterschiedlichen Maßstäben aufzuteilen. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser BlitzlichtAusgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:reinhard_eich_blitzlicht_januar2017

· Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
· Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
· Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
· Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
· Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
· Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
· Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
· Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
· Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs  und Erhaltungsaufwand
· Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
· EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
· Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Unterhaltszahlungen an die Eltern: Wichtiger Musterprozeß

Der folgende Fall kann jeden treffen: Vater oder Mutter sind in einem Pflegeheim untergebracht und die eigene Rente der Eltern reicht nicht aus, die teuren Pflegeheimkosten zu tragen. Die zuständige Sozialbehörde wendet sich deshalb an die Kinder oder sogar an die Schwiegerkinder (erhöhter ‘Taschengeldanspruch‘ des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem gut verdienenden Ehepartner) und verlangt von diesen einen Beitrag zu den Pflegeheimkosten.

Nach § 33 a EStG können Sohn oder Tochter grundsätzlich Aufwendungen für den Unterhalt der Eltern bis zu einem Betrag von 7.680 € p.a. steuerlich absetzen. Jedoch vermindert sich der absetzbare Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der Eltern, soweit diese einen geringen Betrag von 624 € p.a. übersteigen.

Bittere Konsequenz: Im Regelfall lehnt das Finanzamt die Absetzbarkeit der Aufwendungen bei den Kindern ab, da die eigenen Einkünfte und Bezüge der Eltern, zumeist Renten, zu so hoch sind. Und das selbst dann, wenn diese Einnahmen in voller Höhe für die Pflegekosten draufgehen. Insofern werden als Einkünfte und Bezüge der Eltern Beträge angesetzt, die diese tatsächlich gar nicht zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes zur Verfügung haben.

Gegen diese Praxis der Finanzbehörden ist nunmehr vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt worden. Zwar haben die Richter die Klage abgewiesen, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde jedoch Revision vor dem BFH zugelassen. Die obersten Steuerrichter müssen nun entscheiden, wie der Begriff der „eigenen Einkünfte und Bezüge“ der Eltern zu definieren ist, insbesondere, ob hier eigene Einkünfte, die diesen überhaupt nicht zur Verfügung stehen, tatsächlich angerechnet werden dürfen. Hieran bestehen ernstliche Zweifel, insbesondere auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes.

Unser Tipp: Unter Verweis auf dieses anhängige Verfahren (Aktenzeichen beim BFH: III R 37/08) können Sie in vergleichbaren Fällen Einspruch gegen Ihren Bescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO beantragen. Dem muss das Finanzamt stattgeben. Durch einen solchen Antrag können Sie in Ruhe abwarten, wie das Musterverfahren entschieden wird, ohne dass eine eigene Klage notwendig wäre.