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Bonusprogramme der Krankenkassen: Kostenerstattungen mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Krankenversicherte, die regelmäßig Leistungen zur Krankheitsfrüherkennung oder Prävention nutzen, erhalten von ihrer Krankenkasse mitunter Bonusleistungen als Anreiz für ein (weiteres) gesundheitsbewusstes Verhalten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Behandlung dieser Leistungen näher untersucht. Vorliegend ging es um die Frage, ob Erstattungsleistungen aus einem solchen Bonusprogramm die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau aus dem Bonusprogramm ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Betrag von 150 € als Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen erhalten. Ihr gewähltes Bonusmodell richtete sich an Kassenmitglieder, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen und zudem den Aufwand für weitere kostenpflichtige Gesundheitsmaßnahmen (z.B. Massagen) aus eigener Tasche gezahlt hatten.

Das Finanzamt zog den gewährten Bonus von den abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträgen der Frau ab, so dass sich ihr Sonderausgabenabzug minderte. Der BFH entschied jedoch, dass die Bonusleistungen nicht von den Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, weil sie keine Erstattungen gezahlter Krankenversicherungsbeiträge sind. Das Gericht wies darauf hin, dass die Beitragslast des Versicherten durch die Bonuszahlung nicht gemindert wurde, weil die entscheidende Voraussetzung für die Bonusgewährung war, dass die versicherte Person die Kosten für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen selbst getragen hatte. Insofern handelte es sich nicht um eine Beitrags-, sondern um eine Kostenerstattung.

Hinweis: Derzeit sind die Finanzämter noch angewiesen, sämtliche aufgrund eines Bonusprogramms gewährten Krankenkassenleistungen als Beitragserstattungen von den Krankenversicherungsbeiträgen abzuziehen. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesfinanzministerium hinsichtlich der streitgegenständlichen Bonusvariante einlenken wird. Um in gleichgelagerten Fällen eine Sonderausgabenminderung abzuwenden, scheint der Klageweg erfolgversprechend.

BFH, Urt. v. 01.06.2016 – X R 17/15; www.bundesfinanzhof.de

 

Blitzlicht Steuerinformationen Dezember 2016

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Fragen der steuerlichen Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen Stellung genommen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann eine „voraussichtlich dauernde Wertminderung“ bei Wertpapieren vorliegt. Aus dem im Oktober verabschiedeten neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ergeben sich für Unternehmen eine Reihe komplexer Neuregelungen, die Betroffene künftig beachten müssen. Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beispielsweise die Rechenschritte aus der Umlage für die Müllabfuhr für mehrere Gebäude in der Abrechnung nicht mehr ersichtlich sein müssen. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Blitzlicht-Ausgabe oder zu anderen Themen?

Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

– Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2016 und Januar 2017blitzlicht_eich_dezember_2016
– Neues BMF Schreiben zu Teilwertabschreibungen und Anforderungen an eine „voraussichtlich dauernde Wertminderung“
– Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
– Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung
– Durch ein Stipendium erstattete Studienkosten sind keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben
– Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
– Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten
– Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung
– Betriebsübergang und Identität nach Inhaberwechsel
– Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
– Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal