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Elektromobilität: Lohnsteuervorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2017

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuer-Informationen, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , , ,

Damit der Anteil der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr weiter steigt, hat der Gesetzgeber die steuerliche Förderung der Elektromobilität verbessert. Konkret ist eine Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer und eine Steuerbefreiung der Vorteile vorgesehen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen gewähren.

Kfz-Steuerbefreiung

Bisher waren reine Elektrofahrzeuge ab der Erstzulassung fünf Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit. Dieser Steuerbefreiungszeitraum wurde rückwirkend zum 01.01.2016 für alle bis zum 31.12.2020 erworbenen Elektroautos auf zehn Jahre verlängert. Darüber hinaus wird die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet.

Hinweis: Sofern Sie die Elektro-Umrüstung Ihres Wagens planen, sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an, damit Ihnen keine Steuervorteile verlorengehen.

Steuerbefreiung für Vorteile vom Arbeitgeber

Ermöglicht es ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, ihre Elektro- und Hybridelektroautos kostenlos oder verbilligt im Betrieb aufzuladen, so bleibt dieser Vorteil für die Arbeitnehmer steuerfrei. Dies gilt sowohl für Dienstfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge. Und die Steuerbefreiung wird auch dann gewährt, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine betriebliche Ladevorrichtung zur privaten Nutzung überlässt.

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ladevorrichtung kostenlos oder verbilligt übereignet, ist der geldwerte Vorteil, der dem Arbeitnehmer daraus entsteht, grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern. Die Gesetzesänderung ermöglicht es dem Arbeitgeber aber, die Lohnsteuer für diesen Vorteil mit 25 % pauschal zu erheben. Diese Lohnsteuerpauschalierung gilt auch für Arbeitgeberzuschüsse zum Erwerb einer Ladevorrichtung durch den Arbeitnehmer.

Sowohl die Steuerbefreiung als auch die Pauschalierung setzen voraus, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Eine Entgeltumwandlung ist nicht begünstigt.

Beide Regelungen sind bis Ende 2020 befristet. Sie gelten für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2016.

Hinweis: Denken Sie als Arbeitgeber darüber nach, eine Ladestation für Elektrofahrzeuge in Ihrem Unternehmen zu installieren, sprechen Sie uns bitte an. Wir prüfen mit Ihnen gemeinsam, welche steuerlichen Konsequenzen sich aus einer Nutzung dieser Einrichtung durch Ihre Arbeitnehmer ergeben.

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; BR-Drucks. 523/16

 


Grunderwerbsteuer: Welche Fehler den Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam machen

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Wenn das Finanzamt einen Bescheid für Sie erlässt, muss es sich an bestimmte Vorgaben halten, damit der Bescheid rechtskräftig ist. Diese Vorgaben können sich sowohl auf die Form als auch auf den Inhalt beziehen. So muss in einem Grunderwerbsteuerbescheid beispielsweise der Zeitpunkt der Besteuerung unmissverständlich erkennbar sein. Dies gilt vor allem dann, wenn es um eine Grundstücksbewertung zu einem bestimmten Zeitpunkt geht.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte die Klägerin im Jahr 2005 mit der Y-GmbH einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an der Z-GmbH abgeschlossen. Darin war auch vereinbart worden, dass die Klägerin jederzeit das Recht hat, einen Rückkauf der Anteile zu verlangen. 2007 machte sie von diesem Recht Gebrauch und kaufte die Anteile an der Z-GmbH zurück. 2012 ergab eine Betriebsprüfung bei der Klägerin, dass der Rückkauf der Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin bestand aber auf der Steuerfreiheit – und das FG gab ihrer Klage statt.

Es führte allerdings aus, dass es gar nicht entscheiden muss, ob die Grunderwerbsteuer zurecht festgesetzt wurde, da der Grunderwerbsteuerbescheid an sich schon rechtswidrig war. In seinem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) bezog sich das Finanzamt zwar noch korrekt auf den Vorgang aus dem Jahr 2007 (Rückkauf der Anteile), im Grunderwerbsteuerbescheid (Folgebescheid) benannte es jedoch einen falschen – und nicht einmal steuerpflichtigen – Rechtsvorgang aus dem Jahr 2005. Da somit weder der zu besteuernde Vorgang noch der Besteuerungszeitpunkt korrekt darin aufgeführt waren, war der Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam.

Hinweis: Sie sollten Ihre Bescheide nicht nur darauf überprüfen, ob der Inhalt stimmt, sondern auch auf die Form schauen, da das Finanzamt auch hier Fehler machen kann. Bei Zweifeln sind wir Ihnen gerne dabei behilflich.

FG Münster, Urt. v. 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de

 


Unternehmensfinanzierung: Verluste sollen auch bei Anteilseignerwechsel erhalten bleiben

Steuerberater Reinhard Eich Kapitaleinkünfte, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , ,

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft zu einer Änderung bei den Anteilseignern, sieht das Körperschaftsteuergesetz unter Umständen den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Verlustvorträge vor. Das gilt sowohl für körperschaft- als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge.

Seit Einführung dieser Vorschrift wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Unternehmensfinanzierung gefährdet, weil sie den Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern behindert. Durch eine Änderung der Vorschrift will die Bundesregierung diese steuerlichen Hemmnisse nun beseitigen.

Konkret soll für Unternehmen, die zur Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, eine Nutzung der ungenutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie nach dem Wechsel denselben Geschäftsbetrieb fortführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Verlustwegfall dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.
  2. Die Körperschaft beteiligt sich nicht an einer Mitunternehmerschaft.
  3. Die Körperschaft ist und wird kein Organträger.
  4. Es werden keine Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert in die Körperschaft eingebracht.

Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der bestehende „fortführungsgebundene Verlustvortrag” mit sofortiger Wirkung.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein Anteilseignerwechsel anstehen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob die geplanten Neuregelungen in Ihrem Fall zum Tragen kommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden wir die Änderungen noch einmal ausführlich erläutern.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, Regierungsentwurf v. 23.09.2016; BR-Drucks. 544/16