Steuer-Informationen

Krebstherapie: Ambulante Verabreichung von Zytostatika

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Bereits 2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung steuerfrei sein kann. Voraussetzung ist, dass die Medikamente für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses individuell hergestellt werden. In diesen Fällen handelt es sich um einen eng mit der ärztlichen Heilbehandlung verbundenen Umsatz.

In einem aktuellen Schreiben präzisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anwendung dieses Urteils für die Praxis. Dessen Grundsätze finden sowohl auf Zubereitungen Anwendung, die im Rahmen einer Krebstherapie verwendet werden, als auch auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt werden. Demgegenüber sind nicht patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen sowie fertige Arzneimittel umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sie als Begleitmedikamente verabreicht werden. Ebenso steuerpflichtig sind die individuell hergestellten Medikamente, die nicht von der Krankenhausapotheke selbst angefertigt werden.

Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, aufgrund welcher sozialrechtlichen Ermächtigungsform die ambulante Behandlung im Krankenhaus erfolgt. Allerdings ist nur die Medikamentenverabreichung steuerbegünstigt, die an Patienten erfolgt, die in dem Krankenhaus auch tatsächlich ambulant behandelt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Behandlung in demselben Gebäude stattfindet. Ebenso ist es unschädlich, wenn die Behandlung des Patienten an einem anderen Standort desselben Krankenhauses durchgeführt wird.

BMF-Schreiben v. 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/11/10004; www.bundesfinanzministerium.de

 


Laborleistungen: Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen zur Bestimmung von Allergien

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Bei der Umsatzsteuerbefreiung von Laborleistungen tun sich die Finanzämter noch schwer. Das zeigt eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts (FG). In dem Verfahren klagte eine Gesellschaft, die sich mit der Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik beschäftigte. In dem Labor, das die Gesellschaft unterhielt, wurde biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum) analysiert. Das Unternehmen untersuchte die Proben labortechnisch zur Bestimmung sogenannter Immunglobulin-G-(IgG-)Antikörper gegen Nahrungsmittel. Die IgG dienen als Nachweis einer verzögerten Nahrungsmittelallergie. Das Verfahren hat den Produktnamen „ImuPro”. Den Auftrag zur Durchführung der Laboraufträge erhielt das Unternehmen unmittelbar von den jeweiligen Patienten. Mit diesen rechnete das Labor die Analyseleistungen auch direkt ab.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig waren. Es fehle an einem therapeutischen Zweck der Laboruntersuchungen. Außerdem seien die Diagnosemethoden und die angebotenen Behandlungen nicht wissenschaftlich abgesichert. Schließlich spreche gegen eine steuerfreie Heilbehandlung auch, dass die Kosten für die Analyse nicht von den Krankenkassen übernommen würden.

Das FG ist der Argumentation des Finanzamts nicht gefolgt. Es liegt hier eine steuerfreie Heilbehandlung vor. Die Leistungen der Gesellschaft sind im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs erbracht worden. Die handelnden Personen besitzen die entsprechende berufliche Qualifikation.

Hinweis: Hätten die für das Unternehmen handelnden Personen die erforderliche Berufsqualifikation nicht gehabt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Das FG wäre dann vermutlich von einer Steuerpflicht ausgegangen. Dass die Methode wissenschaftlich umstritten ist, spielt allerdings für die Steuerbefreiung keine Rolle.

FG Niedersachsen, Urt. v. 03.09.2015 – 16 K 340/12, Rev. (BFH: V R 25/16); www.rechtsprechung.niedersachsen.de

 


Gemeinschaftspraxen: Wann bei der integrierten Versorgung eine gewerbliche Infizierung droht

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Ärztliche Gemeinschaftspraxen können ihren freiberuflichen Status verlieren und gewerblich werden, wenn sie neben ihren freiberuflichen Tätigkeiten auch gewerbliche ausüben.

Hinweis: Diese gewerbliche Infizierung ist im Einkommensteuergesetz geregelt und erfasst die gesamte Tätigkeit der Gesellschaft. Sie führt unter anderem in die Gewerbesteuerpflicht.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) weist in einer aktuellen Verfügung darauf hin, dass die gewerbliche Infizierung auch in Fällen der integrierten Versorgung durch Gemeinschaftspraxen zu beachten ist. Hierbei wird zwischen Arzt und Krankenkasse vertraglich geregelt, dass die Kasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten bestimmte Fallpauschalen zahlt, die sowohl die (freiberufliche) medizinische Betreuung als auch die (gewerbliche) Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln abdecken. Die OFD erklärt, dass der gewerbliche Anteil der Fallpauschalen bei Gemeinschaftspraxen zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Einkünfte führt.

Hinweis: Werden im Rahmen der integrierten Versorgung jedoch Hilfsmittel verwendet, ohne deren Einsatz die ärztliche Heilbehandlung nicht möglich wäre (z.B. Einsatz künstlicher Hüftgelenke), ist der Hilfsmitteleinsatz nicht als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, so dass er keine gewerbliche Infizierung herbeiführen kann. Die Verwendung der Hilfsmittel ist dann vielmehr Bestandteil der ärztlichen Gesamtleistung (einheitliche heilberufliche Leistung).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat eine Geringfügigkeitsgrenze entwickelt, nach der die Gesamttätigkeit erst dann gewerblich infiziert wird, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse

  • eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich
  • den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum übersteigen.

Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt, so dass die Geringfügigkeitsgrenze über den Einzelfall hinaus für alle Gemeinschaftspraxen gilt.

Hinweis: Sofern eine Gemeinschaftspraxis die Grenzwerte voraussichtlich überschreitet, kann sie eine gewerbliche Infizierung gleichwohl noch abwenden, indem sie eine (beteiligungsidentische) Schwesterpersonengesellschaft gründet und die gewerbliche Betätigung dorthin auslagert. Durch diesen Kniff können die gewerblichen Aktivitäten in einer eigenen Gesellschaft isoliert werden, so dass die Gemeinschaftspraxis weiterhin freiberuflich bleibt.

OFD Frankfurt/Main, Vfg. v. 16.08.2016 – S 2241 A – 65 – St 213; www.steuer-telex.de