Steuer-Informationen

Unternehmensfinanzierung: Verluste sollen auch bei Anteilseignerwechsel erhalten bleiben

Steuerberater Reinhard Eich Kapitaleinkünfte, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , ,

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft zu einer Änderung bei den Anteilseignern, sieht das Körperschaftsteuergesetz unter Umständen den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Verlustvorträge vor. Das gilt sowohl für körperschaft- als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge.

Seit Einführung dieser Vorschrift wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Unternehmensfinanzierung gefährdet, weil sie den Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern behindert. Durch eine Änderung der Vorschrift will die Bundesregierung diese steuerlichen Hemmnisse nun beseitigen.

Konkret soll für Unternehmen, die zur Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, eine Nutzung der ungenutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie nach dem Wechsel denselben Geschäftsbetrieb fortführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Verlustwegfall dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.
  2. Die Körperschaft beteiligt sich nicht an einer Mitunternehmerschaft.
  3. Die Körperschaft ist und wird kein Organträger.
  4. Es werden keine Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert in die Körperschaft eingebracht.

Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der bestehende „fortführungsgebundene Verlustvortrag” mit sofortiger Wirkung.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein Anteilseignerwechsel anstehen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob die geplanten Neuregelungen in Ihrem Fall zum Tragen kommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden wir die Änderungen noch einmal ausführlich erläutern.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, Regierungsentwurf v. 23.09.2016; BR-Drucks. 544/16

 


Verdeckte Gewinnausschüttung: Aufwendungen für einen Wirtschafts- und Gesellschaftsclub

Steuerberater Reinhard Eich Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , , ,

In einem vor dem Finanzgericht Bremen entschiedenen Fall stand ein Gesellschaftergeschäftsführer vor einem Problem, das viele Firmeninhaber haben: Bei Gründung seiner GmbH wollte er Kosten sparen und betrieb die GmbH von seinem Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung aus (12 qm). Wo aber sollte er sich mit Kunden treffen? Eine Einladung in die privaten Räume ist nicht nur unangenehm, sondern wirkt unprofessionell und ist der Akquise hochwertiger Aufträge abträglich.

Also entschloss sich der Gesellschaftergeschäftsführer für eine Mitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub. Die Mitgliedschaft vermittelte ihm den Zugang zu Räumlichkeiten, die er für betriebliche Besprechungen nutzen konnte, wovon er im Streitjahr auch nachweislich 23-mal Gebrauch gemacht hatte.

Allerdings, so stellten die Richter fest, vermittelte ihm die Mitgliedschaft auch den Zugang zu einer hochwertigen Gastronomie und zur Teilnahme an verschiedenen Annehmlichkeiten, wie zum Beispiel an Golfturnieren, Clubreisen sowie an Veranstaltungen wie Weinproben, Dinner Talks, Spielabenden, Zigarrenproben, After Works, Betriebsbesichtigungen, Lesungen, Vortragsabenden und Diskussionsreihen.

Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er diese Annehmlichkeiten – wenn überhaupt – nur genutzt habe, um in ungezwungener Atmosphäre Kunden zu gewinnen. Dieses Argument wollten die Richter aber nicht gelten lassen, da er nicht explizit nachgewiesen habe, in welchem Umfang er dort privat und betrieblich verkehre. Mangels genauem Aufteilungsmaßstab qualifizierten sie die Mitgliedsbeiträge insgesamt als verdeckte Gewinnausschüttung.

Hinweis: Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass die Richter die Mitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub mit einer Mitgliedschaft in einem Rotary Club oder Golfclub vergleichen. Firmengründern mit einem ähnlichen Problem bleibt daher nur, in den sauren Apfel zu beißen und die Mitgliedschaft aus eigener Tasche zu bezahlen.

FG Bremen, Urt. v. 15.10.2015 – 1 K 95/13 (6); www.steuer-telex.de

 


Gewerbesteuer: Satzungszweck schadet nicht der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Steuerberater Reinhard Eich Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können bei der Gewerbesteuer statt einer pauschalen auch die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Diese Ausnahme hat der Gesetzgeber eingeführt, damit gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften, die ihre Erträge nur aus der Nutzung und Verwaltung ihres Grundbesitzes erzielen, nicht schlechter gestellt werden als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die der gleichen Tätigkeit nachgehen. Sofern sie allerdings in einem kurzen Zeitraum (in der Regel innerhalb von fünf Jahren) mehr als drei Objekte veräußern (Dreiobjektgrenze), geht der Gesetzgeber von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und die Begünstigung entfällt.

Eine GmbH hatte in ihrer Satzung neben dem Erwerb von Grundbesitz sowie der Vermietung und Verwaltung auch die Veräußerung von Grundbesitz verankert. Dieser Tätigkeit ging sie seit 2003 nach. In den Jahren 2003 bis 2009 verkaufte sie zwei zuvor erworbene Grundstücke. Daneben hielt die GmbH Beteiligungen – unter anderem an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG. Nach einer Betriebsprüfung wurde ihr die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Jahr 2003 versagt. Zwar waren erst zwei Grundstücke verkauft worden, aber nach Ansicht des Finanzamts war der Schritt von der Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel aufgrund der Satzung trotzdem schon getan.

Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH gegen diese Einschätzung recht: Einer GmbH kann nicht die erweiterte Kürzung versagt werden, nur weil in ihrer Satzung steht, dass Grundstücke veräußert werden dürfen. Auch die Beteiligung an einer GmbH & Co. KG spricht nach Ansicht des FG – im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nicht dagegen.

In der Satzung steht zwar, dass Grundstücke veräußert werden können, jedoch handelt es sich dabei um die vorher erworbenen und verwalteten Objekte. Dies ist ein Geschäft im Rahmen der Vermögensverwaltung. Auch kommt es nicht darauf an, was in der Satzung niedergeschrieben wurde. Entscheidend ist vielmehr, was die GmbH tatsächlich tut. Und im Urteilsfall wurden lediglich zwei Objekte veräußert, so dass die Dreiobjektgrenze noch nicht erreicht wurde.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Haben Sie vor, mehrere Grundstücke zu veräußern, lassen Sie uns bitte vorher über die Pläne sprechen, um alle steuerlichen Gesichtspunkte berücksichtigen zu können.

FG München, Urt. v. 29.02.2016 – 7 K 1109/14, Rev. (BFH: I R 21/16); www.gesetze-bayern.de