Steuer-Informationen

Blitzlicht Steuerinformationen Januar 2017

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Die Übergangsfrist für elektronische Registrierkassen und Taxameter ist zum 1. Januar 2017 ausgelaufen. Nur noch revisionssichere Registrierkassen oder eine ordnungsgemäß geführte offene Ladenkasse schützen jetzt vor Hinzuschätzungen des Finanzamts. Der Austausch von Heizkörpern bei einem angeschafften Gebäude sowie altersübliche Defekte des Gebäudes gehören zu den Aufwendungen, die in die 15 %Grenze für die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen sind. Der Beschluss zur Bestellung eines Verwalters durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zwingend den Bestellungszeitraum enthalten. Ansonsten ist er unwirksam. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist die abziehbare Vorsteuer bei Herstellungsund Erhaltungsaufwendungen jeweils nach unterschiedlichen Maßstäben aufzuteilen. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser BlitzlichtAusgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:blitzlicht_januar_2017

· Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
· Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
· Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
· Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
· Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
· Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
· Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
· Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
· Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs  und Erhaltungsaufwand
· Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
· EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
· Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks


Frohe Weihnachten

Steuerberater Reinhard Eich Steuer-Informationen Leave a comment

Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten!

 


Grunderwerbsteuer: Welche Fehler den Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam machen

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Wenn das Finanzamt einen Bescheid für Sie erlässt, muss es sich an bestimmte Vorgaben halten, damit der Bescheid rechtskräftig ist. Diese Vorgaben können sich sowohl auf die Form als auch auf den Inhalt beziehen. So muss in einem Grunderwerbsteuerbescheid beispielsweise der Zeitpunkt der Besteuerung unmissverständlich erkennbar sein. Dies gilt vor allem dann, wenn es um eine Grundstücksbewertung zu einem bestimmten Zeitpunkt geht.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte die Klägerin im Jahr 2005 mit der Y-GmbH einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an der Z-GmbH abgeschlossen. Darin war auch vereinbart worden, dass die Klägerin jederzeit das Recht hat, einen Rückkauf der Anteile zu verlangen. 2007 machte sie von diesem Recht Gebrauch und kaufte die Anteile an der Z-GmbH zurück. 2012 ergab eine Betriebsprüfung bei der Klägerin, dass der Rückkauf der Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin bestand aber auf der Steuerfreiheit – und das FG gab ihrer Klage statt.

Es führte allerdings aus, dass es gar nicht entscheiden muss, ob die Grunderwerbsteuer zurecht festgesetzt wurde, da der Grunderwerbsteuerbescheid an sich schon rechtswidrig war. In seinem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) bezog sich das Finanzamt zwar noch korrekt auf den Vorgang aus dem Jahr 2007 (Rückkauf der Anteile), im Grunderwerbsteuerbescheid (Folgebescheid) benannte es jedoch einen falschen – und nicht einmal steuerpflichtigen – Rechtsvorgang aus dem Jahr 2005. Da somit weder der zu besteuernde Vorgang noch der Besteuerungszeitpunkt korrekt darin aufgeführt waren, war der Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam.

Hinweis: Sie sollten Ihre Bescheide nicht nur darauf überprüfen, ob der Inhalt stimmt, sondern auch auf die Form schauen, da das Finanzamt auch hier Fehler machen kann. Bei Zweifeln sind wir Ihnen gerne dabei behilflich.

FG Münster, Urt. v. 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de