Kapitaleinkünfte

Unternehmensfinanzierung: Verluste sollen auch bei Anteilseignerwechsel erhalten bleiben

Steuerberater Reinhard Eich Kapitaleinkünfte, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , ,

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft zu einer Änderung bei den Anteilseignern, sieht das Körperschaftsteuergesetz unter Umständen den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Verlustvorträge vor. Das gilt sowohl für körperschaft- als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge.

Seit Einführung dieser Vorschrift wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Unternehmensfinanzierung gefährdet, weil sie den Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern behindert. Durch eine Änderung der Vorschrift will die Bundesregierung diese steuerlichen Hemmnisse nun beseitigen.

Konkret soll für Unternehmen, die zur Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, eine Nutzung der ungenutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie nach dem Wechsel denselben Geschäftsbetrieb fortführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Verlustwegfall dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.
  2. Die Körperschaft beteiligt sich nicht an einer Mitunternehmerschaft.
  3. Die Körperschaft ist und wird kein Organträger.
  4. Es werden keine Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert in die Körperschaft eingebracht.

Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der bestehende „fortführungsgebundene Verlustvortrag” mit sofortiger Wirkung.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein Anteilseignerwechsel anstehen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob die geplanten Neuregelungen in Ihrem Fall zum Tragen kommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden wir die Änderungen noch einmal ausführlich erläutern.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, Regierungsentwurf v. 23.09.2016; BR-Drucks. 544/16

 


Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Ländererlasse stellen Grundsätze zum Datenabruf und Steuereinbehalt dar

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Banken und Versicherungen müssen von den Kapitalerträgen ihrer Kunden Kirchensteuer einbehalten, wenn letztere einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Für den Einbehalt müssen die Institute zunächst die elektronischen Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfragen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Grundsätze zum Datenabruf und Steuereinbehalt in gleichlautenden Erlassen zusammengefasst. Danach gilt:

  • Institute, die zum Kirchensteuerabzug verpflichtet sind, müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis zum 31.10. beim BZSt die KiStAM für Kunden abfragen, für deren Rechnung sie möglicherweise Kapitalertragsteuer einbehalten müssen. Die KiStAM werden dann zum Stichtag des 31.08. geliefert und müssen für das gesamte Folgejahr verwendet werden.
  • Die Institute müssen ihren Kunden während der Dauer der Geschäftsbeziehungen mindestens einmal den Hinweis erteilen, dass letztere den Datenabruf unterbinden können, indem sie einen widerruflichen Sperrvermerk beim BZSt setzen lassen. Wird ein solcher Vermerk vom Kunden gesetzt, erhält das Institut statt der KiStAM einen Nullwert geliefert.
  • Da bei Kunden mit gesetztem Sperrvermerk keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wird, müssen diese später eine Steuererklärung zum Zweck der Veranlagung zur Kirchensteuer abgeben oder ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung nacherklären.

Hinweis: Die Grundsätze der Ländererlasse sind in erster Linie für Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften relevant, die Kirchensteuerbeträge einbehalten müssen. Interessante Informationen liefern sie aber auch für Kunden, die einen Sperrvermerk beantragen wollen.

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, z.B. FinMin NRW v. 10.08.2016 – S 2447 – 55 – V B 2

 


Fremdwährungsgeschäfte: Wie Veräußerungsgewinne besteuert werden

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Wenn Sie Fremdwährungsbeträge an- und verkaufen, können Sie damit private Veräußerungsgeschäfte tätigen, so dass die entstehenden Veräußerungsgewinne einem Steuerzugriff unterliegen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat die hierbei geltenden Besteuerungsregeln in einer Verfügung zusammengefasst. Die wichtigsten Aussagen hieraus im Überblick:

Auch Valuten in fremder Währung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts (privaten Veräußerungsgeschäfts) sein. Nach Gerichtsmeinung bildet das Fremdwährungsguthaben ein selbständiges (veräußerbares) Wirtschaftsgut, das allerdings von der Darlehensforderung unterschieden werden muss, die bei der Anlage eines Fremdwährungsguthabens als Festgeld entsteht.

Hinweis: Die Trennung zwischen Fremdwährungsguthaben und Kapitalforderung muss nach der Weisung des BayLfSt auch nach Einführung der Abgeltungsteuer weiterhin beachtet werden.

Aus dieser Unterscheidung folgt, dass die Anschaffung und Veräußerung der Fremdwährungsbeträge zu einem privaten Veräußerungsgeschäft führen kann, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ein etwaiger Gewinn, der sich aus der Veräußerung der Kapitalforderung ergibt, muss zudem als Veräußerungsgewinn aus sonstigen Kapitalforderungen versteuert werden.

Das BayLfSt weist weiter darauf hin, dass sich die Spekulationsfrist nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes von einem Jahr auf zehn Jahre verlängert, wenn mit dem Wirtschaftsgut zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden. Diese Verlängerung der Spekulationsfrist greift nach der Weisung allerdings nicht bei verzinslich angelegten Fremdwährungsguthaben ein, weil die erzielten Zinsen nicht dem Wirtschaftsgut „Fremdwährungsguthaben” zuzurechnen sind, sondern aus der eigentlichen Kapitalforderung resultieren.

Hinweis: Bei verzinslich angelegten Fremdwährungsguthaben bleibt es also bei der einjährigen Spekulationsfrist, so dass sich bei längerer Haltedauer kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn ergibt.

BayLfSt, Vfg. v. 10.03.2016 – S 2256.1.1 – 6/6 St 32