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Grunderwerbsteuer: Welche Fehler den Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam machen

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Wenn das Finanzamt einen Bescheid für Sie erlässt, muss es sich an bestimmte Vorgaben halten, damit der Bescheid rechtskräftig ist. Diese Vorgaben können sich sowohl auf die Form als auch auf den Inhalt beziehen. So muss in einem Grunderwerbsteuerbescheid beispielsweise der Zeitpunkt der Besteuerung unmissverständlich erkennbar sein. Dies gilt vor allem dann, wenn es um eine Grundstücksbewertung zu einem bestimmten Zeitpunkt geht.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte die Klägerin im Jahr 2005 mit der Y-GmbH einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an der Z-GmbH abgeschlossen. Darin war auch vereinbart worden, dass die Klägerin jederzeit das Recht hat, einen Rückkauf der Anteile zu verlangen. 2007 machte sie von diesem Recht Gebrauch und kaufte die Anteile an der Z-GmbH zurück. 2012 ergab eine Betriebsprüfung bei der Klägerin, dass der Rückkauf der Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin bestand aber auf der Steuerfreiheit – und das FG gab ihrer Klage statt.

Es führte allerdings aus, dass es gar nicht entscheiden muss, ob die Grunderwerbsteuer zurecht festgesetzt wurde, da der Grunderwerbsteuerbescheid an sich schon rechtswidrig war. In seinem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) bezog sich das Finanzamt zwar noch korrekt auf den Vorgang aus dem Jahr 2007 (Rückkauf der Anteile), im Grunderwerbsteuerbescheid (Folgebescheid) benannte es jedoch einen falschen – und nicht einmal steuerpflichtigen – Rechtsvorgang aus dem Jahr 2005. Da somit weder der zu besteuernde Vorgang noch der Besteuerungszeitpunkt korrekt darin aufgeführt waren, war der Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam.

Hinweis: Sie sollten Ihre Bescheide nicht nur darauf überprüfen, ob der Inhalt stimmt, sondern auch auf die Form schauen, da das Finanzamt auch hier Fehler machen kann. Bei Zweifeln sind wir Ihnen gerne dabei behilflich.

FG Münster, Urt. v. 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de

 


Gewerbesteuer: Satzungszweck schadet nicht der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

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Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können bei der Gewerbesteuer statt einer pauschalen auch die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Diese Ausnahme hat der Gesetzgeber eingeführt, damit gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften, die ihre Erträge nur aus der Nutzung und Verwaltung ihres Grundbesitzes erzielen, nicht schlechter gestellt werden als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die der gleichen Tätigkeit nachgehen. Sofern sie allerdings in einem kurzen Zeitraum (in der Regel innerhalb von fünf Jahren) mehr als drei Objekte veräußern (Dreiobjektgrenze), geht der Gesetzgeber von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und die Begünstigung entfällt.

Eine GmbH hatte in ihrer Satzung neben dem Erwerb von Grundbesitz sowie der Vermietung und Verwaltung auch die Veräußerung von Grundbesitz verankert. Dieser Tätigkeit ging sie seit 2003 nach. In den Jahren 2003 bis 2009 verkaufte sie zwei zuvor erworbene Grundstücke. Daneben hielt die GmbH Beteiligungen – unter anderem an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG. Nach einer Betriebsprüfung wurde ihr die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Jahr 2003 versagt. Zwar waren erst zwei Grundstücke verkauft worden, aber nach Ansicht des Finanzamts war der Schritt von der Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel aufgrund der Satzung trotzdem schon getan.

Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH gegen diese Einschätzung recht: Einer GmbH kann nicht die erweiterte Kürzung versagt werden, nur weil in ihrer Satzung steht, dass Grundstücke veräußert werden dürfen. Auch die Beteiligung an einer GmbH & Co. KG spricht nach Ansicht des FG – im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nicht dagegen.

In der Satzung steht zwar, dass Grundstücke veräußert werden können, jedoch handelt es sich dabei um die vorher erworbenen und verwalteten Objekte. Dies ist ein Geschäft im Rahmen der Vermögensverwaltung. Auch kommt es nicht darauf an, was in der Satzung niedergeschrieben wurde. Entscheidend ist vielmehr, was die GmbH tatsächlich tut. Und im Urteilsfall wurden lediglich zwei Objekte veräußert, so dass die Dreiobjektgrenze noch nicht erreicht wurde.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Haben Sie vor, mehrere Grundstücke zu veräußern, lassen Sie uns bitte vorher über die Pläne sprechen, um alle steuerlichen Gesichtspunkte berücksichtigen zu können.

FG München, Urt. v. 29.02.2016 – 7 K 1109/14, Rev. (BFH: I R 21/16); www.gesetze-bayern.de

 


Grundstücksschenkung unter Auflage: Wohnrecht löst Grunderwerbsteuer aus

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Bei Grundstücksschenkungen unter einer Auflage müssen die Beteiligten sowohl grunderwerbsteuerliche als auch schenkungsteuerliche Auswirkungen einkalkulieren. Die Schenkung wird mit dem Wert der Auflage zur Grunderwerbsteuer herangezogen, sofern die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Kann die Auflage nicht schenkungsteuermindernd abgezogen werden, weil die Grundstücksübertragung an sich schenkungsteuerfrei war, unterliegt sie nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch gleichwohl der Grunderwerbsteuer.

Im Urteilsfall hatte eine 90-jährige Frau im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an ihrer Immobilie an einen gemeinnützigen Verein übertragen und sich ein Nutzungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss vorbehalten. Nachdem das Finanzamt Grunderwerbsteuer auf den Kapitalwert des Wohnungsrechts berechnet hatte, machte der beschenkte Verein geltend, dass er die Auflage bei der Schenkungsteuer gar nicht hatte abziehen können, weil die Grundstücksschenkung selbst schenkungsteuerfrei gewesen war. Der BFH erklärte jedoch, dass es hierauf nicht ankommt. Erheblich ist nach dem Gesetzeswortlaut allein, dass die Auflage abziehbar ist, nicht dass sie tatsächlich abgezogen wurde. Es spielt grunderwerbsteuerlich keine Rolle, ob die Schenkungsteuer tatsächlich entstanden ist und mit welchem Wert eine Auflage dabei mindernd berücksichtigt worden ist.

BFH, Urt. v. 12.07.2016 – II R 57/14; www.bundesfinanzhof.de