Erbschaftsteuer

Rechtsstreit um Erbenstellung: Abfindungszahlung ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Erbschaftsteuer, Steuer-Informationen Leave a comment , , ,

Wenn vom Sterbebett aus der Finanzberater zum Alleinerben erklärt wird, hält sich die Begeisterung bei den zuvor bedachten Kindern wohl eher in Grenzen. Genau in dieser Situation fanden sich vor Jahren eine Tochter und ihr Ehemann wieder, die von der Mutter der Frau in einem notariellen Testament zunächst als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt worden waren. Kurz vor ihrem Tod verfasste die Mutter jedoch eine handschriftliche Urkunde, worin sie ihren Finanzberater zum Alleinerben erklärte. Sowohl der Berater als auch die Eheleute beantragten später einen Erbschein, so dass es vor dem Nachlassgericht zu einem Rechtsstreit um die Erbenstellung kam. Die Streitparteien schlossen in diesem Zuge einen Vergleich, wonach die Eheleute dem Berater eine Abfindung von 160.000 € zu zahlen hatten und dieser im Gegenzug seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurücknahm und sich verpflichtete, keine Einwendungen gegen den Erbscheinsantrag der Eheleute zu erheben.

Nachdem der Streit um die Erbenstellung auf diese Weise beigelegt werden konnte, folgte für die Eheleute das nächste Ungemach – diesmal von steuerlicher Seite: Das Finanzamt erkannte die gezahlte Abfindung nicht als steuermindernde Nachlassverbindlichkeit bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs an.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg: Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Abfindungszahlung erbschaftsteuermindernd anerkannt werden muss. Ein Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeit setzt voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erlangung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs besteht; der Begriff der Erwerbskosten muss dabei weit ausgelegt werden. Dieser unmittelbare Zusammenhang ist nach Gerichtsmeinung auch bei Kosten gegeben, die einem Erben – wie im vorliegenden Fall – wegen eines Rechtsstreits um die Erbenstellung entstehen.

Hinweis: Dass beim Finanzberater kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb angefallen war, stand dem Abzug der Abfindung auf Seiten der Erben nicht entgegen, da das Gericht in diesem Zusammenhang keinen Grundsatz der korrespondierenden Steuerbarkeit erkennen konnte.

BFH, Urt. v. 15.06.2016 – II R 24/15; www.bundesfinanzhof.de

 


Merkblatt Erbschaftssteuer – Übertragung von Betriebsvermögen

REININGHAUS | MARKETING Alle Steuerzahler, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Erbschaftsteuer, Kapitaleinkünfte, Steuertermine, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , , , , , , ,

Betriebliches Vermögen wird von der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter bestimmten Voraussetzungen verschont. Da nach dem Willen des Gesetzgebers Betriebe beim Betriebsübergang nicht durch anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet werden sollen, sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verschiedene Vergünstigungen vor (sogenannte Verschonungsmaßnahmen). In einem am 17.12.2014 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die steuerliche Begünstigung bei Betriebsübergang für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Nach fast zwei Jahren politischer Diskussion hat der Bundesrat am 14.10.2016 einer Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts mit Schwerpunkt auf der Übertragung von Betriebsvermögen zugestimmt.

Inhaltsverzeichnis
Erbschaftsteuer_2016

Erbschaftsteuer_2016

1 Allgemeines
2 Vergünstigungen für Betriebsvermögen
2.1 Teilweise Steuerbefreiung
2.2 Vollständige Steuerbefreiung
2.3 Beachtung von Fristen
2.4 Vorababschlag für Familienunternehmen
3 Eingeschränkte Verschonung großer
Betriebsvermögen
3.1 Abschmelzungsmodell
3.2 Verschonungsbedarfsprüfung
4 Missbrauchsklausel
5 Ausnutzung von Fristen
5.1 Persönliche Freibeträge
5.2 Abzugsbetrag für Betriebsvermögen
6 Bewertung des Vermögens


REININGHAUS | MARKETING Aus der Kanzlei, Erbschaftsteuer, Kapitaleinkünfte, Klärungsbedarf Leave a comment , , , , , , , , , , , , ,

Merkblatt Kapitallebensversicherung

Zu den beliebtesten Formen der Altersvorsorge gehört seit jeher die Kapitallebensversicherung. Aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie der aktuellen Niedrigzinsphase verringert sich die Anzahl der Neuabschlüsse jedoch. Beide Entwicklungen haben dafür gesorgt, dass steuerliche Vorteile eingeschränkt wurden und die Renditen deutlich gesunken sind. Wenn Sie dennoch die Einzahlungen bis zum Ende durchhalten, erhalten Sie die sogenannte Ablaufleistung, die sich aus der angesparten Versicherungssumme, den Überschussanteilen und einem möglichen Schlussbonus zusammensetzt. Ob und wie viel Steuern Sie auf diese Zahlung aus einer Kapitallebensversicherung zahlen müssen, hängt entscheidend davon ab, wann Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Seit 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen unterliegen generell der Einkommen- oder der Abgeltungsteuer – viele Bürger haben insoweit bei der Altersvorsorge umdenken müssen. Durch die Abgeltungsteuer, die seit 2009 auf Kapitaleinkünfte erhoben wird, mussten sich viele Steuerpflichtige umstellen. Das Erbschaftsteuerreformgesetz sowie das Altersgrenzenanpassungsgesetz brachten ebenfalls Änderungen mit sich.

Inhaltsverzeichnis
kapitallebensversicherung

kapitallebensversicherung

1. Allgemeines
2. Altpolicen
3 Neupolicen
3.1 Volle Erfassung zum Abgeltungstarif
3.2 Halbierte Erfassung mit der Progression
3.3 Die fondsgebundene Versicherung
3.4 Werbungskosten
3.5 Verkauf einer Versicherung
3.6 Teilauszahlungen
4 Kontrollen
5 Erbschaftsteuerrechtliche Regelungen
6 Kündigung und Alternativen
7 Checklisten: Steuerregeln für Lebensversicherungen
7.1 Vor 2005 abgeschlossene Policen
7.2 Nach 2004 abgeschlossene Verträge
7.3 Erbschaft oder Schenkung