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Gewerbesteuer: Satzungszweck schadet nicht der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Steuerberater Reinhard Eich Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können bei der Gewerbesteuer statt einer pauschalen auch die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Diese Ausnahme hat der Gesetzgeber eingeführt, damit gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften, die ihre Erträge nur aus der Nutzung und Verwaltung ihres Grundbesitzes erzielen, nicht schlechter gestellt werden als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die der gleichen Tätigkeit nachgehen. Sofern sie allerdings in einem kurzen Zeitraum (in der Regel innerhalb von fünf Jahren) mehr als drei Objekte veräußern (Dreiobjektgrenze), geht der Gesetzgeber von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und die Begünstigung entfällt.

Eine GmbH hatte in ihrer Satzung neben dem Erwerb von Grundbesitz sowie der Vermietung und Verwaltung auch die Veräußerung von Grundbesitz verankert. Dieser Tätigkeit ging sie seit 2003 nach. In den Jahren 2003 bis 2009 verkaufte sie zwei zuvor erworbene Grundstücke. Daneben hielt die GmbH Beteiligungen – unter anderem an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG. Nach einer Betriebsprüfung wurde ihr die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Jahr 2003 versagt. Zwar waren erst zwei Grundstücke verkauft worden, aber nach Ansicht des Finanzamts war der Schritt von der Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel aufgrund der Satzung trotzdem schon getan.

Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH gegen diese Einschätzung recht: Einer GmbH kann nicht die erweiterte Kürzung versagt werden, nur weil in ihrer Satzung steht, dass Grundstücke veräußert werden dürfen. Auch die Beteiligung an einer GmbH & Co. KG spricht nach Ansicht des FG – im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nicht dagegen.

In der Satzung steht zwar, dass Grundstücke veräußert werden können, jedoch handelt es sich dabei um die vorher erworbenen und verwalteten Objekte. Dies ist ein Geschäft im Rahmen der Vermögensverwaltung. Auch kommt es nicht darauf an, was in der Satzung niedergeschrieben wurde. Entscheidend ist vielmehr, was die GmbH tatsächlich tut. Und im Urteilsfall wurden lediglich zwei Objekte veräußert, so dass die Dreiobjektgrenze noch nicht erreicht wurde.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Haben Sie vor, mehrere Grundstücke zu veräußern, lassen Sie uns bitte vorher über die Pläne sprechen, um alle steuerlichen Gesichtspunkte berücksichtigen zu können.

FG München, Urt. v. 29.02.2016 – 7 K 1109/14, Rev. (BFH: I R 21/16); www.gesetze-bayern.de

 


Krebstherapie: Ambulante Verabreichung von Zytostatika

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Bereits 2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung steuerfrei sein kann. Voraussetzung ist, dass die Medikamente für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses individuell hergestellt werden. In diesen Fällen handelt es sich um einen eng mit der ärztlichen Heilbehandlung verbundenen Umsatz.

In einem aktuellen Schreiben präzisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anwendung dieses Urteils für die Praxis. Dessen Grundsätze finden sowohl auf Zubereitungen Anwendung, die im Rahmen einer Krebstherapie verwendet werden, als auch auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt werden. Demgegenüber sind nicht patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen sowie fertige Arzneimittel umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sie als Begleitmedikamente verabreicht werden. Ebenso steuerpflichtig sind die individuell hergestellten Medikamente, die nicht von der Krankenhausapotheke selbst angefertigt werden.

Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, aufgrund welcher sozialrechtlichen Ermächtigungsform die ambulante Behandlung im Krankenhaus erfolgt. Allerdings ist nur die Medikamentenverabreichung steuerbegünstigt, die an Patienten erfolgt, die in dem Krankenhaus auch tatsächlich ambulant behandelt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Behandlung in demselben Gebäude stattfindet. Ebenso ist es unschädlich, wenn die Behandlung des Patienten an einem anderen Standort desselben Krankenhauses durchgeführt wird.

BMF-Schreiben v. 28.09.2016 – III C 3 – S 7170/11/10004; www.bundesfinanzministerium.de

 


Laborleistungen: Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen zur Bestimmung von Allergien

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Bei der Umsatzsteuerbefreiung von Laborleistungen tun sich die Finanzämter noch schwer. Das zeigt eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts (FG). In dem Verfahren klagte eine Gesellschaft, die sich mit der Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik beschäftigte. In dem Labor, das die Gesellschaft unterhielt, wurde biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum) analysiert. Das Unternehmen untersuchte die Proben labortechnisch zur Bestimmung sogenannter Immunglobulin-G-(IgG-)Antikörper gegen Nahrungsmittel. Die IgG dienen als Nachweis einer verzögerten Nahrungsmittelallergie. Das Verfahren hat den Produktnamen „ImuPro”. Den Auftrag zur Durchführung der Laboraufträge erhielt das Unternehmen unmittelbar von den jeweiligen Patienten. Mit diesen rechnete das Labor die Analyseleistungen auch direkt ab.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig waren. Es fehle an einem therapeutischen Zweck der Laboruntersuchungen. Außerdem seien die Diagnosemethoden und die angebotenen Behandlungen nicht wissenschaftlich abgesichert. Schließlich spreche gegen eine steuerfreie Heilbehandlung auch, dass die Kosten für die Analyse nicht von den Krankenkassen übernommen würden.

Das FG ist der Argumentation des Finanzamts nicht gefolgt. Es liegt hier eine steuerfreie Heilbehandlung vor. Die Leistungen der Gesellschaft sind im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs erbracht worden. Die handelnden Personen besitzen die entsprechende berufliche Qualifikation.

Hinweis: Hätten die für das Unternehmen handelnden Personen die erforderliche Berufsqualifikation nicht gehabt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Das FG wäre dann vermutlich von einer Steuerpflicht ausgegangen. Dass die Methode wissenschaftlich umstritten ist, spielt allerdings für die Steuerbefreiung keine Rolle.

FG Niedersachsen, Urt. v. 03.09.2015 – 16 K 340/12, Rev. (BFH: V R 25/16); www.rechtsprechung.niedersachsen.de