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Grunderwerbsteuer: Welche Fehler den Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam machen

Steuerberater Reinhard Eich Alle Steuerzahler, Grundstückseigentümer, Vermieter, Mieter, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , ,

Wenn das Finanzamt einen Bescheid für Sie erlässt, muss es sich an bestimmte Vorgaben halten, damit der Bescheid rechtskräftig ist. Diese Vorgaben können sich sowohl auf die Form als auch auf den Inhalt beziehen. So muss in einem Grunderwerbsteuerbescheid beispielsweise der Zeitpunkt der Besteuerung unmissverständlich erkennbar sein. Dies gilt vor allem dann, wenn es um eine Grundstücksbewertung zu einem bestimmten Zeitpunkt geht.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte die Klägerin im Jahr 2005 mit der Y-GmbH einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an der Z-GmbH abgeschlossen. Darin war auch vereinbart worden, dass die Klägerin jederzeit das Recht hat, einen Rückkauf der Anteile zu verlangen. 2007 machte sie von diesem Recht Gebrauch und kaufte die Anteile an der Z-GmbH zurück. 2012 ergab eine Betriebsprüfung bei der Klägerin, dass der Rückkauf der Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin bestand aber auf der Steuerfreiheit – und das FG gab ihrer Klage statt.

Es führte allerdings aus, dass es gar nicht entscheiden muss, ob die Grunderwerbsteuer zurecht festgesetzt wurde, da der Grunderwerbsteuerbescheid an sich schon rechtswidrig war. In seinem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) bezog sich das Finanzamt zwar noch korrekt auf den Vorgang aus dem Jahr 2007 (Rückkauf der Anteile), im Grunderwerbsteuerbescheid (Folgebescheid) benannte es jedoch einen falschen – und nicht einmal steuerpflichtigen – Rechtsvorgang aus dem Jahr 2005. Da somit weder der zu besteuernde Vorgang noch der Besteuerungszeitpunkt korrekt darin aufgeführt waren, war der Grunderwerbsteuerbescheid unwirksam.

Hinweis: Sie sollten Ihre Bescheide nicht nur darauf überprüfen, ob der Inhalt stimmt, sondern auch auf die Form schauen, da das Finanzamt auch hier Fehler machen kann. Bei Zweifeln sind wir Ihnen gerne dabei behilflich.

FG Münster, Urt. v. 16.06.2016 – 8 K 2656/13 GrE, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de

 


Unternehmensfinanzierung: Verluste sollen auch bei Anteilseignerwechsel erhalten bleiben

Steuerberater Reinhard Eich Kapitaleinkünfte, Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , ,

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft zu einer Änderung bei den Anteilseignern, sieht das Körperschaftsteuergesetz unter Umständen den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Verlustvorträge vor. Das gilt sowohl für körperschaft- als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge.

Seit Einführung dieser Vorschrift wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Unternehmensfinanzierung gefährdet, weil sie den Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern behindert. Durch eine Änderung der Vorschrift will die Bundesregierung diese steuerlichen Hemmnisse nun beseitigen.

Konkret soll für Unternehmen, die zur Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, eine Nutzung der ungenutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie nach dem Wechsel denselben Geschäftsbetrieb fortführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Verlustwegfall dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.
  2. Die Körperschaft beteiligt sich nicht an einer Mitunternehmerschaft.
  3. Die Körperschaft ist und wird kein Organträger.
  4. Es werden keine Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert in die Körperschaft eingebracht.

Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der bestehende „fortführungsgebundene Verlustvortrag” mit sofortiger Wirkung.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein Anteilseignerwechsel anstehen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob die geplanten Neuregelungen in Ihrem Fall zum Tragen kommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden wir die Änderungen noch einmal ausführlich erläutern.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, Regierungsentwurf v. 23.09.2016; BR-Drucks. 544/16

 


Verdeckte Gewinnausschüttung: Aufwendungen für einen Wirtschafts- und Gesellschaftsclub

Steuerberater Reinhard Eich Unternehmer, Beteiligungen Leave a comment , , , , ,

In einem vor dem Finanzgericht Bremen entschiedenen Fall stand ein Gesellschaftergeschäftsführer vor einem Problem, das viele Firmeninhaber haben: Bei Gründung seiner GmbH wollte er Kosten sparen und betrieb die GmbH von seinem Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung aus (12 qm). Wo aber sollte er sich mit Kunden treffen? Eine Einladung in die privaten Räume ist nicht nur unangenehm, sondern wirkt unprofessionell und ist der Akquise hochwertiger Aufträge abträglich.

Also entschloss sich der Gesellschaftergeschäftsführer für eine Mitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub. Die Mitgliedschaft vermittelte ihm den Zugang zu Räumlichkeiten, die er für betriebliche Besprechungen nutzen konnte, wovon er im Streitjahr auch nachweislich 23-mal Gebrauch gemacht hatte.

Allerdings, so stellten die Richter fest, vermittelte ihm die Mitgliedschaft auch den Zugang zu einer hochwertigen Gastronomie und zur Teilnahme an verschiedenen Annehmlichkeiten, wie zum Beispiel an Golfturnieren, Clubreisen sowie an Veranstaltungen wie Weinproben, Dinner Talks, Spielabenden, Zigarrenproben, After Works, Betriebsbesichtigungen, Lesungen, Vortragsabenden und Diskussionsreihen.

Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er diese Annehmlichkeiten – wenn überhaupt – nur genutzt habe, um in ungezwungener Atmosphäre Kunden zu gewinnen. Dieses Argument wollten die Richter aber nicht gelten lassen, da er nicht explizit nachgewiesen habe, in welchem Umfang er dort privat und betrieblich verkehre. Mangels genauem Aufteilungsmaßstab qualifizierten sie die Mitgliedsbeiträge insgesamt als verdeckte Gewinnausschüttung.

Hinweis: Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass die Richter die Mitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub mit einer Mitgliedschaft in einem Rotary Club oder Golfclub vergleichen. Firmengründern mit einem ähnlichen Problem bleibt daher nur, in den sauren Apfel zu beißen und die Mitgliedschaft aus eigener Tasche zu bezahlen.

FG Bremen, Urt. v. 15.10.2015 – 1 K 95/13 (6); www.steuer-telex.de